Europäische Aktion

Die Europäische Aktion (EA) – Untertitel: Bewegung für ein freies Europa – will laut Eigenwerbung eine «Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas» sein und alle jene vereinen, «die den ‚american way of life’ satt haben». Wer sich durch die in mittlerweile 13 Sprachen gehaltene Website der EA klickt, wird rasch feststellen, welch Geistes Kind die 2010 gegründete Organisation ist: Hier sind rechtsextreme, antisemitische und den Holocaust verleugnende Personen am Werk.

Erhellend ist der Blick ins sieben Ziele umfassende Programm: Die EA will sich gegen «Maulkorbgesetze» einsetzen und sich für die «Wiederherstellung der freien Rede» stark machen. Wenig erstaunlich: Gesetze wie die Rassismus-Strafnorm in der Schweiz machen den Neonazis immer wieder das Leben schwer. Auch will sie «aussereuropäische Einwanderer repatriieren» und «Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen erstellen» – übelste rassistische Rhetorik. Schliesslich schwebt ihr die «Schaffung einer Europäischen Eidgenossenschaft», eines «Europas der Vaterländer» und die Ablösung der «US-hörigen EU und NATO» vor.

Neuer Anlauf von Bernhard Schaub

Initiant und einer der treibenden Kräfte hinter der EA ist der 60-jährige Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub. Ein unverbesserlicher Überzeugungstäter: Der ehemalige Lehrer einer Rudolf-Steiner-Schule hat sich unter anderem als Vordenker der PNOS betätigt. Später rief er die – längst versandete – Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) ins Leben, die er zur «Sammelbewegung für den echten nationalen Widerstand in der Schweiz» machen wollte. Auch stand er dem Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) vor, welcher 2008 in Deutschland verboten wurde. Der in Berlin ansässigen Vereinigung gehörten unter anderem die bekannten Neonazis Robert Faurisson, Horst Mahler, Manfred Roeder und Ernst Zündel an.

Die EA, in deren Führungsstrukturen wiederum einige namhafte Rechtsextreme wie der deutsche NPD-Politiker Rigolf Hennig oder die britische Holocaustleugnerin Michèle Renouf eingebunden sind, tritt mit dem Anspruch an, eine europaweite Dachorganisation zu sein. Sie unterhält insbesondere im deutschen Sprachraum – in den Ländern Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein – sogenannte Informationsstellen. In der Schweiz liegt der Tätigkeitsschwerpunkt der EA im Kanton Zürich und in der Ostschweiz.

Die Europäische Aktion veranstaltet jeweils im September ein «Europafest» – und sorgt mit diesen Jahrestreffen zuweilen auch für mediales Aufsehen. 2011 fand das Treffen in Einsiedeln SZ und nach einem Polizeieinsatz in Morgarten ZG, 2012 auf dem elsässischen Mont Sainte-Odile und 2015 an einem unbekannten Ort in Thüringen statt. Daneben organisiert die EA immer wieder auch Informationsveranstaltungen oder Flugblattverteilaktionen.

Beschränkter Einfluss

Insgesamt ist der Einfluss der EA auf die Neonazi-Szene begrenzt. Trotz ihrer verbal-aggressiven Rhetorik erreicht die Gruppierung nur ein relativ kleines und vorwiegend älteres Publikum. Im Fürstentum Liechtenstein ist es der EA immerhin gelungen, auch jüngere Aktivistinnen und Aktivisten anzusprechen. Auch gab die Innerschweizer Kameradschaft Waldstätterbund im November 2012 offiziell bekannt, geschlossen der EA beitreten zu wollen.